11. Mai 2010 - Pressemitteilung | Jan Korte MdB
Nachdem die Bundesregierung im April auf eine schriftliche Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Jan Korte (LINKE) zugab, dass der geplante Bau des Saale-Elbe-Kanals zwischen Calbe und Barby (Schleusenkanal Tornitz, Salzlandkreis) Mehrkosten verursachen wird, verweigert sie nun die weitere Auskunft. Korte, der sich mit der vagen Aussage, dass es Mehrkosten in ungenannter Höhe geben werde, nicht zufrieden gab und die konkreten Zahlen und Kosten-Nutzen-Rechnungen in einer umfangreichen Kleinen Anfrage erfahren wollte, ist erzürnt:
„Es ist unglaublich. Die Bundesregierung verweigert zum Saale-Elbe-Kanal komplett die Auskunft. Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass sie wissentlich Informationen zurückhält, auf deren Grundlage eine fragwürdige 100 Mio.-Euro-Kanal-Investition getätigt werden soll, weil die Daten zu schlecht ausfallen. Oder aber sie hat die Daten nicht oder zumindest nicht in einer seriösen Form, will das aber nicht zugeben und stattdessen munter weiter planen. Beides ist völlig inakzeptabel!“
Die Bundesregierung hatte jüngst zugeben müssen, dass der Kanal, aufgrund der, laut Raumordnungsverfahren von 2009, notwendigen Verlängerung teurer wird, als in der Planco-Analyse von 2004 errechnet. Damit stimme nach Angaben von Korte aber auch das bisherige Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht mehr.
„In ihrer Antwort auf meine Fragen behauptete die Bundesregierung, dass eine von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WSD Ost) erarbeitete Kostenschätzung angeblich zu dem Ergebnis gekommen sei, dass trotz der höheren Kosten die Rentabilitätsschwelle überschritten werde. Man kann also davon ausgehen, dass dazu Daten vorliegen. Anders könnte ja auch eine seriöse neue Kostenschätzung, die die enormen Mehrkosten berücksichtigt und in ein neues Nutzen-Koten-Verhältnis setzt, nicht abgegeben werden. Nach genau diesen angeblich vorliegenden Daten habe ich die Bundesregierung gefragt. Jetzt behauptet sie es gebe lediglich eine „Bandbreitenabschätzung“ aber keine neuen Zahlen und erst recht kein neues Nutzen-Kosten-Verhältnis. Unfassbar.“
Der Abgeordnete will sich mit der Antwort des Verkehrsministeriums nicht abfinden und hat sich beim Bundestagspräsidenten offiziell beschwert. „Ich empfinde diese völlige Intransparenz als Affront gegen das Parlament und die Öffentlichkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Ministerium bei einem 100 Mio. Euro-Projekt ohne vernünftigen Nachweis der Wirtschaftlichkeit nach dem Pi mal Daumen Prinzip verfährt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier endlich mit offenen Karten spielt und die Zahlen zur Verfügung stellt“, so Korte weiter.
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