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31.01.2010 | Prof. Dr. Hans-Ulrich Zabel, Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg, Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
1.Der Elbeausbau ist unnötig, da die Bahn alle prognostizierten Verkehrsströme im Elbegebiet ökologieverträglicher aufnehmen könnte. Er verstößt massiv gegen Gesetze und würde ca. 20000 Arbeitsplätze (insbes. im Tourismus) kosten, dem Dessau-Wörlitzer Gartenreich, den Elbauenwäldern und der Land- und Forstwirtschaft das Wasser abgraben, den Klimawandel mit allen schlimmen Negativwirkungen und Kosten verschärfen, den Steuerzahlern und der Industrie viele Milliarden an Kosten und Schäden aufbürden, wertvolle Naturrefugien vernichten und kaum einen dauerhaften Nutzen generieren.
2. Die Kosten des Elbeausbaues sowie die Folgeschäden aus dem Wasserentzug, der Klimawandelverschärfung, der Vernichtung von Naturrefugien und –basisleistungen, aus Arbeitsplatzvernichtungen, Opportunitätskosten (entgangene Nutzen aus Alternativnutzungen) übertreffen den zu erwartenden Nutzen in der Ausbaustufe der Schädigung um das Mehrtausendfache (1 € Nutzen wird mit bis zu 20000€ Schäden erkauft).
3. Ein Land kann langfristig nur überleben, wenn es 10-20 % seiner Landesfläche als Naturrefugien belässt und schützt, damit genügend atembare Luft, trinkbares Wasser, lebensermöglichendes Klima verdaubare Nahrung, eine funktionsfähige Immunabwehr etc. produziert werden. Die Erhaltung von Flusstalauen entlang großer Flüsse ist dabei von existenzieller Bedeutung .Der Elbeausbau ist vor allem ein Desaster, weil wichtige, für diese „Produktion“ unserer Überlebenspotenziale unverzichtbare Naturrefugien zerstört werden.
4. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes ist die zentrale Säule innerhalb einer zukunftsfähigen Nutzung der Elberegion, die konform mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie gleichermaßen durch die Erhaltung der ökologischen Kreisläufe und Leistungen als Zukunftsvorsorge wie als Erfordernis der stabilen Ertragssicherung für alle Wirtschaftsakteure unverzichtbar ist.
5. Der Saalekanal ist wegen der freien Kapazitäten der Bahn entlang von Saale und Elbe unnötig (Steuergeldverschwendung), er verstößt gegen Gesetze (insbes. die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die FFH-Richtlinie) und kann die Saaleschiffahrt kaum beleben, da die sich flussabwärts anschließende Elbe für rentable Schiffstransporte zu wenig Wasser führt. Leider wird zur Rechtfertigung von Saalekanal und Elbeausbau mit fehlerhaften Gutachten bzw. Annahmen und Erwartungen gearbeitet.
6. Die Elbeschifffahrt ist ökonomisch bedeutungslos (0,2 % der Gütertransporte der Elberegion; im Jahre 2008 nur 0,7 Mio. Tonnen; Schiffsladungen wegen der geringen Wassertiefe nur 320 t/Schiff in den letzten Jahren). Die Gesamtkosten (Verwaltungskosten bzw. Unterhaltungsmaßnahmen fast ausschließlich) zur Gewährleistung der Schifffahrt in Höhe von 40 Mio. € im Jahr sind ökonomisch kontraproduktive Subventionen, die außerdem Folgeschäden und Kosten verursachen (z.B. bringen die Baggerungen und Buhnenverlängerungen in die Flussmitte hinein verstärkten Wasserabfluss und beeinflussen den Wasserhaushalt und die Ökosysteme negativ).
7. Das „Unterhaltungsziel“ von 1,60 m Fahrrinnentiefe an 345 Tagen im Jahr ist mit Unterhaltungsmaßnahmen zur Erreichung des Zustandes vor dem Hochwasser 2002 nicht zu gewährleisten, da Klimawandel bedingt weiter fallenden Wasserstände dies verhindern werden (was bereits in der Vergangenheit dazu führte, dass die 1,60 m trotz massiver „Unterhaltungsmaßnahmen“ nur noch an ca. 250 Tagen im Jahr erreicht werden). Das Unterhaltungsziel von 1,60m Fahrrinnentiefe an 345 Tagen im Jahr ist aufzugeben. Zur Begründung: Die zur Erreichung der 1,60 m Fahrrinnentiefe an 345 Tagen im Jahr notwendigen Maßnahmen verschlechtern den ökologischen Zustand des Elbegebietes und verstoßen damit gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie und verursachen massiv aus humanistischer Sicht unbedingt zu verhindernde Folgeschäden (u.a. Verringerung bzw. Verteuerung des Wasserdargebotes für die Land- und Forstwirtschaft, für die Bürger und das Dessau-Wörlitzer Gartenreich, Vernichtung von Naturrefugien und Verschärfung des Klimawandels sowie Ertragseinbußen und Arbeitsplatzverluste u.a. in Landwirtschaft und Tourismus). Der Nutzen ist dagegen marginal, da selbst die 1,60 m Fahrrinnentiefe keine rentable, logistiksichere Schifffahrt erlaubt.
8. Aus ökonomischer, sozialer und ökologischer Sicht sollten auf der Elbe möglichst nur Boote mit Elektromotor (aus Erneuerbaren Energien bzw. mit Solarantrieb), Fahrgastschiffe und elbangepasste Güterschiffe fahren, so dass sich der Fokus eindeutig auf naturnahen Tourismus richtet.
9. Personal, Know How und Technik der Wasser- und Schifffahrtsbehörden sollten in großer Breite umorientiert werden auf Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes und damit zusammenhängende Aufgaben (Hochwasser-, Klima- und Artenschutz etc.)
Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage sowie in den Betriebswissenschaftlichen Diskussionsbeiträgen, Beitrag Nr. 77/2009 der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der MLU Halle/Saale
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