Wir haben den Parteien zur Bundestagswahl Fragen geschickt, die aus unserer Sicht über die Zukunft der Elbe entscheiden. Was sie darauf antworteten, können Sie hier lesen:
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Elbe-Insel-Kommentar:
CDU: Saalekanal sei ein „wichtiges Vorhaben“
Die CDU tritt von allen Parteien am deutlichsten für die umstrittenen Wasserstraßen-Baumaßnahmen an Elbe und Saale. Die „gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen“ sollten für den Saale-Elbe-Kanal „abgewartet“ werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Prüfung der Baumaßnahmen an der Elbe sieht die CDU schon als gegeben an. Die Realität allerdings ist entgegengesetzt: Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen.
Die CDU ignoriert die Tatsache, dass der Elbe für eine wirtschaftliche Binnenschifffahrt die meiste Zeit des Jahres die nötige Wassermenge fehlt. Sie verkennt ebenfalls, dass die laufenden Baumaßnahmen daran kaum etwas ändern können. Wenig Sachkenntnis zeigt die CDU beim Hochwasserschutz. So wird die Tatsache, dass in Sachsen die bereits vorhandenen Überschwemmungsflächen festgeschrieben wurden als Beweis herangezogen, dass den Flüssen mehr Raum gegeben werde: „Wir machen ernst mit der Schaffung zusätzlicher Retentionsräume. Allein in Sachsen wurden rund 300 Überschwemmungsgebiete mit einer Fläche von 76.000 ha ausgewiesen.“ Ein peinlicher Lapsus – die Partei weiß nicht, worüber sie spricht.
SPD: Fromme Wünsche – „Sicherer, wirtschaftlicher und umweltfreundlicher Schiffsverkehr auf der Elbe“
Die SPD steht zum rot-grünen Ausbaustopp von 2002, verfolgt aber das Ziel, durch „Erhaltungsmaßnahmen“ den Zustand vor dem Hochwasser von 2002 wiederherzustellen. Damit solle – so wiederholte Aussagen des SPD - geführten Bundesverkehrsministeriums - die nahezu ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe mit mindestens 1,60 m Tiefe ab 2010 sichergestellt werden. Ziel sei ein „sicherer, wirtschaftlicher und umweltfreundlicher Schiffsverkehr auf der Elbe“. Wie die SPD das erreichen will, verrät sie nicht, denn der Schiffsverkehr auf der Elbe ist auf Grund anhaltender Niedrigwasserzeiten weder sicher noch wirtschaftlich und durch die laufenden Steinschüttungen am Fluss schädlich für Natur und Umwelt.
Die SPD verkennt die Tatsache, dass auch vor 2002 die Elbe häufig Niedrigwasser führte und eine nahezu ganzjährigen Befahrbarkeit trotz intensiver Baumaßnahmen und Steinschüttungen an den Elbufern nicht zu erreichen ist. Bemerkenswert ist die Aussage, dass ein „versteckter Ausbau“ unter dem Begriff der Unterhaltung durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages „nicht gedeckt sei“. In der Realität findet aber eben dieser verdeckte Ausbau unter Verantwortung des SPD-Ministers Wolfgang Tiefensee statt. Zum Saale-Elbe-Kanal taucht eine neue Erkenntnis bei der SPD auf: „Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit den bestehenden Bahnverbindungen entlang von Elbe und Saale bereits Transportkapazitäten bestehen, die noch nicht ausgelastet sind. Eine späte, aber noch nicht zu späte Einsicht. Dazu kann man die SPD nur beglückwünschen. Völlig offen bleibt, ob diese Erkenntnis den strittigen Kanalbau stoppen wird.
FDP: Antwort ohne Antworten
Die Antwort der FDP zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie keine Antworten auf die gestellten Fragen gibt. Alles bleibt offen. Es ist durchaus begrüßenswert, dass die FDP den Stör in der Elbe wieder ansiedeln möchte (ist 2009 schon erfolgt). Auch fordert sie eine bessere Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Die Partei der Liberalen sagt allerdings nichts zum geplanten Saale-Elbe-Kanal. Auch die Vertiefungsmaßnahmen an der Mittel- und Oberelbe kommen nicht vor, ebenso wird nichts zum erforderlichen Gesamtkonzept ausgeführt. Immerhin lehnt die FDP Staustufen in der Elbe ab. Fazit: Viel Fisch, wenig Fleisch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Flussausbau abgelehnt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beziehen klare Position gegen zerstörerische Flussausbauten, halten das Streben nach einer ganzjährigen Befahrbarkeit der Elbe für abwegig und sehen im Schienentransport die bessere Alternative. Im Hochwasserschutz fordern die Grünen in Ende der Kleinstaaterei und mehr Bundeskompetenz. Dazu hat die Bundestagsfraktion in diesem Jahr (nach 2002) erneut ein umfangreiches Positionspapier zum Hochwasserschutz verabschiedet. Seit langem fordert die Partei eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Das heißt u. a. eine Neubeschreibung der Aufgaben und Übernahme von Umweltschutzaufgaben. Die inzwischen auch amtlicherseits erkannte Gefährdung des UNESCO-Welterbes „Dessau-Wörlitzer Gartenreich“ sollte nach Ansicht der Grünen endlich zu einen neuen Umgang mit der Elbe führen.
Die Linke: Für Hochwasserschutz und Baustopp
Die Linke stellt klar heraus, dass der Ausbau von Elbe und Saale auch ökonomischer Unfug ist, da die Elbe immer nur sehr eingeschränkt mit Großschiffen befahrbar sein würde. Eine Kanalisierung von Elbe/Saale wäre auf Grund des geringen Verkehrsaufkommens erst recht wirtschaftlicher Irrsinn. Der Klimawandel werde die Befahrbarkeit verschlechtern. Für den Hochwasserschutz ist den Flüssen mehr Raum zu geben. Dazu sind mit den Landwirten faire Vereinbarungen zu treffen.
Angesichts leerer Kassen will die Linke die kommenden Haushaltsberatungen dazu nutzen, den unverzüglichen Stopp der Baumaßnahmen an Elbe und Saale zu fordern. Außerdem müsse das Eigenleben der Wasser- und Schifffahrtsbehörde beendet werden, da diese Behörde ihre Existenz bei sinkendem Transportaufkommen durch weiteren Flussausbau rechtfertigen wolle.