Prof. Dr. Hans-Ulrich Zabel, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbes. Betriebliches Umweltmanagement
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg | 30.07.2009

Saaleausbau – wissenschaftliche Aspekte der Entscheidungsfindung

Zusammenfassung

Der Bau des Saaleseitenkanals ist gesamtwirtschaftlich nicht zu verantworten, da er
in allen Aspekten der Entscheidungsfindung negativ zu beurteilen ist.

1. Es ergeben sich erhebliche juristische Bedenken (so wird beispielsweise die EUWRRL verletzt).
2. Der Saalekanal birgt nicht akzeptable Gefahren ökosystemarer Schädigungen (Stichworte: Wasserhaushalt, Artenvielfalt, Klimaschutz, Biosphärenreservat).
3. Der Saalekanal ist ökonomisch als Fehlinvestition einzustufen, da insbes. bedingt durch die zu geringe Beschiffbarkeit der Elbe (klimawandelbedingte, selbst durch
   Ausbaumaßnahmen vermutlich letztendlich nicht korrigierbare Niedrigwasserperioden) kaum ein Nutzen generierbar ist (d. h. keine/kaum ökonomisch rentable, logistiksichere Verlagerungen der Verkehre auf das Binnenschiff), so dass die Gesamtbilanz selbst für die potentiellen Verlagerer negativ ausfällt. Auch die Arbeitsplatzwirkungen sind unter Beachtung von Alternativinvestitionen (etwa Bahn plus Bildung) als dramatisch negativ einzustufen.
4. Würde der Saalekanal trotz der eindeutigen wissenschaftlichen Gegenbefunde dennoch gebaut werden, drohte erheblicher politischer Schaden:
   • Die Negierungen der wissenschaftlichen Befunde zugunsten von Partialinteressen werden als Demokratiedefizite mit Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlusten gegenüber der Politik wahrgenommen und schüren Politikverdrossenheit oder sogar Extremmeinungen.
   • Die Vergeudung von Steuergeldern in Zeiten massiver und spürbarer Versorgungs- bzw. Leistungseinschnitte für viele Menschen verstärken diese Politikfolgen und führen real zunehmend Menschen in die Verelendung.
   • Die offenkundig ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Mitteln für regionale Vorhaben diskreditiert die anspruchsfordernde Region und schwächt die Bereitschaft zur Umverteilung und Solidarität. Dies kann für die gesamte „Ostförderung“ ggf. sehr kontraproduktive Diskussionen und Ergebnisse auslösen.
   • Der Saaleausbau kann ggf. politisch als Einstieg in noch viel verheerendere Steuergeldverschwendungen und Naturzerstörungen (mit der Folge katastrophaler Kostenexplosionen für die Wirtschaft) gesehen werden und wirken.
5. Der Saalekanal ist auch deswegen nicht notwendig, weil die Bahn alle relevanten Verkehrsströme (auch die prognostizierten) aufnehmen kann (vgl. Westenberg 2008).

Fazit: Die ökonomische Vernunft und die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, der Natur und zukünftigen Generationen verbieten den Bau eines Saalekanals bei Tornitz.

Verantwortungsbewusstsein dokumentiert sich vor allem darin, die vorliegenden wissenschaftlichen Befunde unabhängiger Institutionen (UBA, BMU, BAG, UFZ, MLU Halle-Wittenberg etc.) in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

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