BUND | 01.07.2009
Ein Brief aus Anlass des 7. Jahrestages des Elbe-Hochwassers 2002, gesendet an die Vorsitzenden der Parteien im Bundestag, verfasst vom Bundesvorsitzenden des BUND, Prof. Hubert Weiger. Die Adressaten waren: Angela Merkel (CDU), Franz Münterfering (SPD), Guido Westerwelle (FDP), Oskar Lafontaine und Lothar Bisky (Die Linke) sowie Claudia Roth und Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen).
„Sehr geehrte/r Parteivorsitzende/r,
im kommenden August jährt sich zum siebenten Male die Hochwasserkatastrophe an der Elbe im Jahr 2002. Der politische Umgang mit unseren Flüssen war für den Ausgang der damaligen Bundestagswahl entscheidend. Im September 2002 wurde als Konsequenz das Fünf-Punkte-Programm für eine neue Flusspolitik beschlossen. Die Wasserstraßen-Baumaßnahmen wurden an der Elbe ausgesetzt, die Flusskanalisierungen und Staustufenplanungen in Deutschland ad acta gelegt. Vor allem sollten die Flüsse wieder mehr Raum erhalten, um künftige Hochwasserstände zu senken.
Dieses notwendige Umdenken hat der BUND sehr begrüßt, denn der nachhaltige Umgang mit Flüssen und ihren Auen spielt zum einen eine zentrale Rolle für die Sicherheit der Menschen an den Flüssen. Zum anderen spielen Flusslandschaften als „hotspots" der Biodiversität für den Naturschutz sowie den Erhalt von Arten und Lebensraumvielfalt eine große Rolle – auch wirtschaftlich.
Sieben Jahre nach dem Elbehochwasser und nach zwei Legislaturperioden möchte der BUND Sie als Parteivorsitzenden befragen und Resümee ziehen: Was haben Sie für die Elbe erreicht, was sind Ihre Erfolge und welche Pläne verfolgen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Verbesserung des nachhaltigen Hochwasserschutzes, der Sicherheit der Menschen an ihren Ufern und dem sorgsamen Umgang mit unserem Naturerbe? Ist das 5-Punkte-Programm von Ihnen erfolgreich umgesetzt worden?
Bei einer Emnid-Umfrage 2009 gaben 94 % der Befragten an, dass mehr für den Schutz für Flüsse getan werden sollte. Dagegen soll laut Emnid das politische Engagement für den Transport auf Flüssen reduziert werden. Der Elberadweg wurde schon im fünften Jahr in Folge als beliebtester Radweg gewählt. Die Menschen kommen, um die Natur am Fluss zu erleben. Die Elbe ist damit ein erheblicher Wirtschaftsfaktor gerade für den Mittelstand in weiten Teilen Ostdeutschlands.
Doch zeitgleich wird an den Flüssen weiter gebaut, mit weitreichenden Konsequenzen. Auf Grund eines Brückenbaus im Dresdner Elbtal wurde Deutschland zum ersten Mal ein UNESCC Welterbe Titel aberkannt - eine internationale Peinlichkeit. Jedoch auch das zweite UNESCO-Welterbe an der Elbe, das Dessau-Wörlitzer Gartenreich, ist durch die Vertiefung der Elbe um die Verlängerung der Buhnen gefährdet.
An der Mittleren Elbe werden seit 2004 die Ufer mit massiven Steinschüttungen verbaut. Begründet werden diese vom Bundesverkehrsministerium durchgeführten Maßnahmen mit der Herstellung einer ganzjährig schiffbaren Wasserstraße, um den Verkehr vom LKW auf das Güterschiff zu verlagern. Doch das Gegenteil tritt ein. Je mehr an der Elbe gebaut wird und in die Wasserstraße investiert wird, desto weniger Güter werden auf dem Fluss transportiert: Waren es 1998 noch 1,8 Millionen Tonnen, wurden 2008 nur noch 0,7 Millionen Tonnen transportiert.
Das UNESCO-Welterbegebiet Dessau-Wörlitzer Gartenreich und das UNESCO-Biosphärenreservat Mittelelbe sind durch Austrocknung als Folge der Flussvertiefung in ihrer Existenz bedroht. Dies bestätigt auch die zuständige Wasserstraßenbehörde WSD Ost. Damit wird das touristische Potential des Welterbes aufs Spiel gesetzt, denn schon jetzt bietet der Tourismus mit seinen zweistelligen Wachstumsraten mehr als hundertmal soviel Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region wie die inzwischen marginale Güterschifffahrt.
Mit großen Erwartungen wird die Umsetzung der EG-Wasserrahmen-Richtlinie verknüpft. Danach soll für natürliche Gewässer, wie auch für die Elbe, bis 2015 der „gute ökologische Zustand" erreicht werden. Doch obwohl Defizite bekannt und benannt sind, werden kaum Maßnahmen und entsprechende Schritte eingeleitet, wie es die EU-Richtlinien vorsehen.
Schleppend verläuft die Entwicklung im nachhaltigen Hochwasserschutz. Von den über 50 Möglichkeiten entlang der Elbe, dem Fluss wieder mehr Raum zu geben, wurden bislang lediglich zwei Projekte umgesetzt - nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für die Baumaßnahmen an der Wasserstraße Elbe - Maßnahmen ohne nachweisbaren Erfolg - wird ein Zehnfaches der Mittel ausgegeben, wie für den nachhaltigen Hochwasserschutz-Maßnahmen von denen alle profitieren würden.
Für 100 Millionen Euro wird der Saale-Elbe-Kanal geplant. Er ist eine absehbare Fehlinvestition, denn auch nach dem Bau könnten die Schiffe nur an 80-150 Tagen im Jahr verkehren, denn die anschließende Elbe ist zu flach für einen ganzjährigen Massenguttransport. Der Kanalbau würde aber Druck auf eine Kanalisierung der Elbe nach sich ziehen - mit verheerenden Folgen für Hochwasserstände und Naturschutz.
2008 haben 27 000 Menschen für den Schutz der Flusslandschaft Elbe demonstriert und mit Fackeln ein Zeichen ihres Willens gesetzt. Das nimmt der BUND im Vorfeld der Bundestagswahl zum Anlass, Ihnen als Parteivorsitzenden folgende Fragen zu stellen, um deren Beantwortung wir höflichst bitten:
- Setzen sie sich für ein Gesamtkonzept Elbe sowie eine umweltverträgliche Verkehrslösung unter Einbeziehung der Schiene ein? Nehmen Sie den Bürgerwillen ernst und lassen die Beteiligung unabhängiger Wissenschaftler, Organisationen und betroffener Bürger zu, die bislang bei den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, den nachhaltigen Hochwasserschutz zu verstärken, um den Flüssen mehr Raum zu geben, um den Menschen mehr Sicherheit zu bieten?
- Werden Sie die sinnlosen und schädlichen Baumaßnahmen an der Elbe sowie den geplanten Saale-Elbe-Kanal stoppen und dafür eintreten, dass dafür kein Geld mehr zur Verfügung gestellt wird?
- Werden Sie dafür eintreten, dass die zuständige Behörde, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, reformiert wird, damit sie zukunftsfähige und nutzbringende Aufgaben übernehmen kann, z.B. im vorsorgenden Hochwasserschutz bzw. zur Erreichung des guten ökologischen Zustandes, wie es die EU in der Wasserrahmen-Richtlinie bis 2015 verlangt?
Für eine kurzfristige Beantwortung dieser Fragen und über die zu erwartende entsprechende Politik Ihrer Partei nach der Bundestagswahl wären wir sehr dankbar.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland plant, Ihre Position zu den aufgeworfenen Fragen aus Anlass des 7. Jahrestages des Elbe-Hochwassers öffentlich vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Hubert Weiger
Vorsitzender des BUND”
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