25. Mai 2009 | BUND-Pressemitteilung
Die Antwort der Staatsregierung Sachsen auf die Kleine Anfrage Drs. 4/14960
- Verkehrswissenschaftlicher Vergleich der Verkehrswege Straße, Schiene und Wasser und aktuelle Entwicklungen der Binnenschifffahrt – schüre neue
Ausbauwünsche an der Elbe und lasse jede Wissenschaftlichkeit vermissen.
Dies ergab eine Überprüfung durch den Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND). Unter dem Deckmantel „nachhaltiger Maßnahmen“ würden für
die Elbe eine „dauerhaft stabile Wasserführung“ und „verlässliche
Schifffahrtsbedingungen“ verlangt. Durch welche Eingriffe dies erreicht
werden solle, blieb allerdings offen.
„Zu einer wissenschaftlichen Bewertung der Frachtschifffahrt auf der Elbe
gehört zumindest eine Bestandsaufnahme über die Entwicklung der
Transportmengen, eine Analyse des langfristigen Trends sowie die Auswertung
vorhandener wissenschaftlicher Publikationen. Dies alles wurde durch den
Staatsminister Jurk versäumt“ urteilt der Leiter des BUND-Elbeprojektes
Ernst Paul Dörfler.
„Der Gütertransport auf der Elbe hat nach den amtlichen Zahlen inzwischen ein historisches Tief erreicht (Grafik Güterverkehr Elbe). Ein rentabler
Gütertransport ist unter den vorherrschenden niedrigen Wasserständen kaum
möglich. Auch die laufenden und geplanten Baumaßnahmen werden daran nichts ändern. Rückblickend ist das Gegenteil der Fall: Je mehr Millionen
Steuergelder für den Bau und Betrieb der Wasserstraße Elbe und der Elbhäfen
ausgegeben wurden, um so weniger wurde transportiert.“
Der BUND kritisiert, dass die vorliegenden wissenschaftlichen Analysen des
Bundesamtes für Güterverkehr (Sonderbericht Hafen-Hinterlandverkehr 2007)
ignoriert werden. Danach kehrt die Schifffahrt auf Grund der natürlichen
Bedingungen (Niedrigwasser) „der Elbe den Rücken“.
Das Umweltbundesamt Dessau stellt auf Grund des Klimawandels die Zukunft der
Frachtschifffahrt auf der Elbe grundsätzlich in Frage
(UBA-Position 2008, www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien).
Die Sächsischen Binnenhäfen setzen von sich aus weitgehend auf den
verlässlichen, energiesparenden und wirtschaftlichen Transport per Schiene.
Dennoch verbreitet das Sächsische Staatsministerium in seiner Antwort die
Illusion des Wasser- und Schifffahrtsamtes Dresden, dass durch die
Wiederherstellung des Zustandes vor dem Hochwasser 2002 die Elbe ab 2010
nahezu ganzjährig schiffbar würde. Dabei genügt ein Blick auf die amtliche
Statistik: Sowohl vor als auch nach dem Hochwasser fehlten der Elbe an über 100 Tagen die erforderlichen Wassermengen für die Mindesttiefe von 1,60 m. Der BUND fordert die Sächsische Staatsregierung auf, dass die Daten und Fakten zur Elbe auf den Tisch gelegt werden, statt weiter ins Blaue hinein
zu bauen und Steuergelder zu verschleudern. „Die Chancen für Sachsen liegen in einer naturnahen Elbe, im Flusstourismus und im UNESCO-Welterbe. Der
Güterverkehr dagegen ist ein klares Auslaufmodell“, so der BUND.
Rückfragen:
Ernst Paul Dörfler | Leiter des BUND-Elbeprojekts | mobil 0178 - 1617800
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