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BUND | 05.10.2009
Zum Schreiben des Vereins zur Förderung des Elbestromgebietes vom 23. September
an die Bundestagsfraktionen zur Elbschifffahrtspolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor wenigen Tagen wurde ein Schreiben des Vereins zur Förderung des Elbestromgebietes einschließlich einer gemeinsamen Erklärung unterschiedlicher Verbände an die Bundestagsfraktionen gesendet. Anliegen des Vereins ist es, den Wasserstraßenausbau von Elbe und Saale zu forcieren. Die aufgestellten Forderungen basieren allerdings auf falschen und irreführenden Annahmen und
würden erhebliche Folgekosten ohne entsprechenden Nutzen nach sich ziehen.
Als Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland erlaube ich mir, den unten aufgeführten Aussagen des Vereins Fakten gegenüber zu stellen. Ich berufe mich dabei allein auf Studien folgender Institutionen, darunter das Bundesamt für Güterverkehr, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig-Halle. Gerne stellen wir Ihnen auf Nachfrage die Quellen und Daten zur Verfügung.
1. „Die Mittel und Oberelbe könne eine größere Rolle als Wasserstraße spielen"
Obwohl in den letzten 15 Jahren Gesamtkosten von über 500 Millionen Euro für die Bundeswasserstraße Elbe aufgewendet wurden, hat sich der Verkehr mehr als halbiert. Nur noch 0,7 Mill. Tonnen Güter wurden 2008 auf der Elbe transportiert. Das sind lediglich 0,2 % der gesamten Verkehrsleistung im Elbekorridor von Sachsen und Sachsen-Anhalt - ein historischer Tiefststand. Betrachtet man das Kosten-Nutzen-Verhältnis, so ist die Elbe eine hoch subventionierte Wasserstraße ohne nennenswerten Verkehr.
2. „Garantie einer langfristigen Stabilität der Fahrrinne für eine ökonomisch wettbewerbsfähige Güterschifffahrt"
Eine Stabilität der Fahrwasserbedingungen ist an der Elbe nicht möglich, da sie naturgemäß ein frei fließender Fluss ist, der im Mittelgebirge entspringt und über viele Monate lang Niedrigwasser führen kann. Nur durch eine Stauregelung und Kanalisierung des gesamten Flusses könnte die vom Verein zur Förderung des Elbestromgebietes geforderte „Planungssicherheit für die Binnenschifffahrt" hergestellt werden. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis läge bei 1:10 (BMV 1992), für jeden verdienten Euro müssten 10 Euro investiert werden.
Das Bundesamt für Güterverkehr hat vor diesem Hintergrund 2007 in seinem Sonderbericht festgestellt, dass auf Grund der natürlichen Bedingungen (anhaltende Niedrigwasserperioden) die Schifffahrt der Elbe „den Rücken kehrt". An der Elbe kann noch nicht einmal eine Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter ganzjährig garantiert werden, da es an der nötigen Wassermenge mangelt. Die laufenden und geplanten Baumaßnahmen an der Bundeswasserstraße können das fehlende Wasser nicht „herbeizaubern". Dies räumt sogar die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost ein. Der Klimawandel und die damit einhergehende verstärkte Trockenheit im Sommer und Herbst wird die Schiffbarkeit der Elbe noch stärker behindern.
3. Ökologisch verträgliche Schifffahrtspolitik
Die Vertiefungen der Elbe sind nicht ökologisch verträglich, da sie der Flusslandschaft irreversiblen Schaden zufügen und die größten erhaltenen Auenwälder in Mitteleuropa zerstören würden. Umweltverträglicher und klimaschonender ist der Transport auf der Schiene. Dieser Verkehrsweg hat noch erhebliche freie Kapazitäten im Elbekorridor, so dass sich der Ausbau der Elbe und der Saale-Elbe-Kanal („Schleusenkanal Tornitz") als überflüssig erweist. Selbst die nach heutigem Kenntnisstand überhöhten im Jahr 1992 prognostizierten Gütermengen könnten durch die Bahn bewältigt werden. Die 600 Kilometer lange und noch relativ naturnahe frei fließende Mittel- und Oberelbe ist jedoch eine in Deutschland einzigartige Flusslandschaft. Sie ist für den Hochwasser- und Auenschutz sowie für den Flusstourismus von größter Bedeutung.
Der BUND fordert den Koalitionsausschuss und den Deutschen Bundestag dazu auf, keine weiteren Mittel zur Vertiefung bzw. zum Ausbau der Wasserstraßen Elbe und Saale bereitzustellen. Weder die ökonomischen noch ökologischen Argumente sprechen für solche Investitionen. Diese Maßnahmen wären nicht nur Geldverschwendung, sie würden auch dazu beitragen, das Natur- und Kulturerbe der Elbe und damit den wachsenden Flusstourismus und die davon abhängigen Arbeitsplätze zu gefährden.
Bei der Erstellung eines umfassenden Gesamtkonzeptes für die Elbe unterstützen wir Sie gerne! Auf Rückfragen liefern wir weitere Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Hubert Weiger
Vorsitzender des BUND
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