BUND – Elbeprojekt | 04.06.2008
Wissenschaftler erteilen Kanalprojekt eine scharfe Absage – als PDF öffnen
Gesamtergebnis:
Das Vorhaben Saaleausbau ist sowohl aus ökologischen als auch
aus ökonomischen Gründen abzulehnen.
Den mit dem Saaleausbau verbundenen Belastungen von Steuerzahlern,
Natur, Klima und zukünftigen Generationen stehen keine adäquaten
Nutzenerwartungen gegenüber.
Flankierende ergebnis- bzw. verfahrensrelevante Aussagen:
1. Die dem Raumordnungsverfahren in wesentlichen Belangen zugrunde
liegende Studie der Planco Consulting GmbH Essen vom März 2004
(Plancostudie 2004) ist als Entscheidungsbasis ungeeignet, da die darin
verwendeten Daten nicht aktuell sind und aktuellere Daten (Fakten und
Ergebnisse der bestverfügbaren Modelle) die Gesamtaussage obsolet
machen. Des Weiteren genügt die o. g. Studie in einer Reihe von Belangen
nicht den Ansprüchen an anspruchsvolles wissenschaftliches Arbeiten
(so werden z. T. ungeeignete Methoden verwendet, Aussagen zur Validität
bzw. zum Zustandekommen der Ergebnisse unterlassen und Ansprüche
an empirisch gehaltvolle Aussagen verfehlt – genauer weiter unten).
2. Für eine Entscheidungsfindung nach bestem Wissen und Gewissen sind
als Conditio sine qua non die besten verfügbaren Informationen zu nutzen.
Diese stammen einerseits vom IPCC (vgl. insbes. den 4. Assessment
Report des IPCC 2007 [nachfolgend IPCC 2007 genannt], dessen Aussagen
auf realen Fakten und deren Fortschreibung auf Basis der weltweit
bestverfügbaren Prognosemodelle beruhen. Es sei daran erinnert, dass
im IPCC, das für seine Arbeiten den Friedensnobelpreis erhalten hat, die
Spitzenforscher der Welt im Bereich der Klimaforschung tätig sind). Andererseits stammen die Daten bzw. Informationen von dem renommierten
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (hier insbes. die PIK-Studie
2006, Version 1.31; nachfolgend PIK- Studie 2006 genannt; näher im Literaturverzeichnis)
sowie vom Umweltbundesamt (hier die Studie zum Vergleich
der Umweltwirkungen der verschiedenen Verkehrsträger – nachfolgend
UBA 2004 genannt; nähere Bezeichnung im Literaturverzeichnis).
Auch die beiden letztgenannten Quellen nutzen empirische Daten, haben
hohes wissenschaftliches Ansehen und sind als unabhängige wissenschaftliche
Einrichtungen anerkannt. Die Generalbotschaften dieser Studien
sind, dass zunehmend mit extremen Klima- bzw. Wetterereignissen,
insbes. auch häufigeren und länger andauernden Niedrigwasserperioden
der Elbe zu rechnen ist, sodass eine ganzjährig rentable Binnenschifffahrt
tendenziell immer unwahrscheinlicher wird. Die Studie des UBA (vgl. UBA
2004) verweist darauf, dass die Binnenschifffahrt im Vergleich zur Bahn
deutlich höhere klima- und gesundheitsschädigende Emissionen erzeugt.
Außerdem zeigt eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse, dass sich der
Saaleausbau auch aus Sicht des Transportaufkommens nicht rechnet.
3. Aus der Sicht eines gesamtwirtschaftlichen Investitionskalküls sind Investitionen
in den Verkehrsträger Bahn denen in die Binnenschifffahrt
vorzuziehen, da die Bahn die offensichtlich bei weitem umweltverträglichste
Lösung ist (vgl. UBA 2004, S. 6; Gohlisch/Huckestein/Naumann
2005, S. 150ff.), der Ausbau deutlich weniger Kosten bzw. nichtkalkulierbare
Naturzerstörungen bewirkt und ebenfalls aus der Sicht einer flexiblen
Deckung des Transportbedarfes zu bevorzugen ist.
4. Eine weitere Subventionierung der Binnenschifffahrt durch den Saaleausbau
ist also wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. In diesem Bereich
existieren bereits massive Subventionen (neben den unten genannten
u. a. eine Mineralölsteuerbefreiung), die sich nach allen Praxiserfahrungen
offensichtlich nicht rechnen, dringend der Überprüfung bedürfen und
ebenfalls auf offensichtlich zu hohen Nutzenerwartungen beruhen. Im Übrigen
sei darauf verwiesen, dass die Investitionen zukünftig dringend für
Vorsorge benötigt werden (erinnert sei an die 700 Seiten umfassende
Studie für die britische Regierung aus dem Jahr 2006 unter Federführung
des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, Nikolas Stern, wonach
dringend Investitionen von 1 % des Bruttosozialproduktes (BSP) in den
Klimaschutz erforderlich sind, um 5-20 % des BSP an Klimaschäden und
damit gravierende Folgen für Millionen von Menschen und die Tier- und
Pflanzenwelt (Aussterberate bis 40 %) sowie die Weltwirtschaft zu verhindern
– vgl. Stern 2006).
5. Die o. g. Befunde sind ebenfalls schwerwiegende Argumente gegen einen
weiteren Elbeausbau.
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