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21.12.2007 – Fraktion Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen
In seiner letzten Sitzung vor der Wahl hat der Niedersächsische Landtag einstimmig den geplanten Ausbau der mittleren Elbe abgelehnt. „Unsere jahrelange Arbeit zum Schutz dieses UNESCO-Schutzgebietes hat sich gelohnt. Die anderen Fraktionen sind noch kurz vor der Wahl auf unsere Linie eingeschwenkt“, freut sich Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. [Landtagsbeschluss im Originaltext]
Jetzt seien die Parteien der Großen Koalition Zuge, gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass der Elbausbau auch aus den Planungen des Bundes gestrichen werden müsse.
Anstelle des Elbausbaus fordert der Landtag die Ertüchtigung des Elbe-Seiten-Kanals zur durchgängigen Befahrbarkeit mit Großmotorgüterschiffen. Dafür muss vor allem in Scharnebeck ein neues Schiffshebewerk oder eine neue Schleuse entstehen. „Damit hat der Landtag endlich den Weg für die ökologisch und ökonomisch erforderliche bessere Schiffsanbindung des Hamburger Hafens an den Großraum Berlin-Brandenburg frei gemacht. Wir weisen schon lange immer wieder darauf hin, dass das nur über den Kanal geht, weil die Elbe oft wochenlang viel zu wenig Wasser führt. Mit dem Klimawandel wird sich das noch verschärfen“, sagte Dorothea Steiner.
Auch bei den Unterhaltungsmaßnahmen sind CDU/ FDP und SPD von ihrer bisherigen Haltung abgerückt. Der Landtagsbeschluss fordert bei der Gewässerunterhaltung, die ökologischen Belange in diesem empfindlichen Lebensraum in besonderer Weise zu berücksichtigen. Außerdem wird ein länderübergreifendes Konzept für naturnahen Tourismus, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gefordert.
„Ob die Einsicht bei den anderen Fraktionen, endlich mehr für den Schutz der mittleren Elbe zu tun, vom nahen Wahltermin beschleunigt wurde, ist mir ziemlich egal: Das Ergebnis zählt und das bindet die nachfolgenden Landesregierungen für die nächsten
Dorothea Steiner | Umweltpolitische Sprecherin | Mitglied des Landtages
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 | 30159 Hannover
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