25.10.07 – BUND Elbe-Projekt
Steuergeldverschwendung in Sachsen-Anhalt
Mit der heutigen Meldung des Landesverkehrsministeriums zum Logistikkonzept und der Forderung zum weiteren Wasserstraßenausbau ist es für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gewiss: Sachsen-Anhalt ist auf dem Wege nach Schilda. Doch sind es hier nicht die Bürger des Landes, sondern ihr Verkehrsministerium, das sich große Chancen ausrechnet, das Bundesland an Elbe und Saale zum Gespött der Nation zu befördern. Während in Schilda ein Turm ohne Fenster gebaut wurde und man sich darüber wunderte, dass das Licht in den Räumen fehlte, wird in Sachsen-Anhalt ein Kanal politisch gewollt, auf dem nach seiner Einweihung keine Güterschiffe fahren werden, weil das nötige Wasser fehlt.
„Mit der Aussage, die Saale sei der Engpass, der durch den 80 Mio. Euro teuren Kanalbau beseitigt werde, wird uns Bürgern die Tasche vollgelogen, so Ernst Paul Dörfler vom BUND-Elbprojekt. „Die angedachten Frachtschiffe aus dem Saaleraum müssten auch zwangsläufig durch die Elbe. Die Elbe aber führt durch den Klimawandel immer weniger Wasser, so dass Massengüter schon jetzt kaum noch verschifft werden. Europaschiffe mit 1300 Tonnen Ladung konnten auch in diesem Jahr mangels Wasser kaum fahren. Auch die bis 2010 an der Elbe für 30 Mio Euro geplanten Baumaßnahmen werden das fehlende Wasser nicht herbeizaubern können und die Tiefe von 1,60 m nur theoretisch erreichen“.
Die dem Kanalbau zugrunde gelegte Wirtschaftlichkeitsanalyse leugne den Klimawandel und rechne mit den veralteten Wassertiefen aus dem vergangenen Jahrhundert. Das sei ein Skandal, vor dem der Landesverkehrsminister wissentlich die Augen verschließe, statt ab und zu mal einen Blick auf die Elbe zu werfen und die Realität zu erkennen, so der BUND.
Um die vorsätzliche Steuergeldverschwendung im politischen Raum öffentlich zu machen, informiert das BUND-Flussbüro Berlin die Ministerpräsidenten der westlichen Bundesländer sowie den Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
Dazu Manfred Krauss vom BUND-Flussbüro: „Die Steuerzahler der Bundesrepublik sollen erfahren, wo ihre Soli-Beiträge im Osten verscharrt werden. Allein die Planung des überflüssigen Kanals wird 10 Mio. Euro kosten, Geld, das an vielen anderen Stellen dringend gebraucht wird. Deshalb fordern wir auch die haushaltspolitischen Sprecher im Bundestag auf, für den absurden Kanalbau kein Geld freizugeben.“
Rückfragen:
Dr. Ernst Paul Dörfler | BUND-Elbeprojekt | Telefon 039 244 - 290
Manfred Krauss | BUND-Flussbüro Berlin | Telefon 030 - 78 79 00 46
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