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3.3.2006 | zusammengestellt durch die Saale-Initiative Halle
CDU: „Durch Flussbaumaßnahmen an der
Elbe und den Bau des Saale-Kanals bei
Tornitz sollen Güterverkehrsströme auf die
Wasserwege umgelenkt werden.
(Kurzprogramm S.11) Umlenkung von Güterverkehrsströmen auf unsere Wasserwege. Dazu müssen
Elbe und Saale durch Flussbaumaßnahmen ihre Funktionsfähigkeit als wirtschaftliche
Schifffahrtswege erhalten bzw. wiedererlangen. Zur Angleichung
der Schifffahrtsverhältnisse an beiden Flüssen befürworten. (Anlagen zur
Wahlplattform S.61)”
FDP: „Sachsen-Anhalt hat
sich mit dem Wasserstraßenkreuz
bei Magdeburg
zu einem wichtigen Drehkreuz
für den Schiffsverkehr entwickelt. Halle und
eine Reihe von anderen Städten verfügen über gut
ausgebaute Häfen, die über erhebliche Kapazitätsreserven
verfügen. Gerade vor dem Hintergrund
des Klimaschutzes, aber auch der erheblichenübrigen Belastungen durch den Transport auf der
Straße, müssen Wasserstraßen auch in Sachsen-Anhalt zukünftig eine größere Rolle spielen. Dabei
ist in der Elbe kein Ausbau der Gewässer vorgesehen,
sondern eine konsequente Sanierung der vorhandenen
wasserbaulichen Anlagen. Hier ist in
den vergangenen Jahren aufgrund der Streitigkeiten
zwischen Rot-Grün auf Bundesebene wenig
geschehen.
Bündnis90/Grüne: „(...)fordern, dass sich die Güterschifffahrt auf Elbe und Saale an den natürlichen Potenzialen der Flüsse orientieren muss. Sie ist nur dann ein relativ umweltfreundliches Verkehrsmittel, wenn die Flüsse nicht durch weitere Baumaßnahmen zerstört werden. Die verschärfte Unterhaltung oder den Ausbau der Elbe lehnen wir ab. Die Bedeutung der Elbe als Wasserstraße nimmt seit 1913 kontinuierlich ab. 1989 wurden noch 9,5 Millionen Tonnen pro Jahr transportiert, heute sind es noch ca. eine Million. Diese Menge kann von zwei Güterzügen, die täglich von Hamburg nach Prag und wieder zurückfahren, übernommen werden.
Trotz der 100 Millionen Euro, die seit 1995 zur Verbesserung der Fahrbedingungen der Elbe aufgewendet wurden, fahren immer weniger Schiffe. Grund: Es ist keine sichere, ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe gewährleistet – eine unverzichtbare Voraussetzung für einen modernen Verkehrsträger. Diese Situation kann sich in Zukunft noch verschärfen. Studien zeigen, dass Dauer und Häufigkeit von Niedrigwasserperioden zunehmen werden."
SPD: „Kein Elbe-Ausbau, aber Sicherung der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen für vorhandene Strombauwerke (u.a. Buhnen) zur Sicherung einer auch bei Niedrigwasser angemessenen Elbe-Schiffbarkeit und unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes. Umsetzung des im Bundesverkehrswegeplan verankerten Baus des Saaleseitenkanals zur besseren Erreichbarkeit der Saalehäfen (S.10ff.)”
Die Linke / PDS: „Sachsen-Anhalt braucht ein zukunftsorientiertes Investitionsprogramm, das Arbeit, Bildung, Umwelt und Infrastruktur umfasst. Dafür sind öffentliche und private Investitionen dringend erforderlich. (S.4)”
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