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1. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt fordert den weiteren Ausbau der Elbe zur ganzjährig befahrbaren Wasserstraße und den Bau des Saalekanals für Europaschiffe. Der benachbarte Freistaat Sachsen lehnt dagegen den Ausbau der Elbe in seiner Koalionsvereinbarung ab und setzt statt dessen vorrangig auf die Schiene als Transportweg.
Frage:
Welche Position nehmen Sie in der Frage des weiteren Ausbaus der Elbe zur Wasserstraße ein?
2. An der Elbe finden fortlaufend sogenannte „Unterhaltungsmaßnahmen“ ohne die laut EU-Recht (FFH-Richtlinie) erforderlichen Verträglichkeitsprüfungen statt. Während die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, schweigt die Landesregierung Sachsen-Anhalts, obwohl sie für den Schutz der Flusslandschaft Elbe zuständig ist.
Frage: Wie werden Sie sich für den Schutz der Flusslandschaft Elbe einsetzen und die erforderlichen Prüfungen einfordern?
3. Jährlich werden 44 Mio. Euro Steuergelder für die Wasserstraße Elbe aufgewendet, auf der immer weniger Güter befördert werden 2004 waren es nur noch 1,5 Mio. T/a. Kosten-Nutzen-Berechnungen werden nicht angestellt. (Siehe: Der Spiegel vom 12.12.2005).
Frage: Werden Sie dafür eintreten, dass auch im Falle der Wasserstraße Elbe die knappen Mittel nur bei Nachweis einer vokswirtschaftlichen Nutzens bewilligt werden?
4. Die Wasserstraßenverwaltung des Bundes beschäftigt 900 Mitarbeiter an der Elbe und Saale, die ausschließlich für Belange des Verkehrs zuständig sind. Aufgaben des Hochwasserschutzes sowie der Fluss- und Auenrenaturierung sind ihr untersagt.
Frage: Werden Sie sich im Zuge einer Bund-Länder-Kooperation dafür einsetzen, dass künftig die Wasserstraßenverwaltung auch Maßnahmen realisieren darf, die der Flussökologie und des Hochwasserschutzes dienen?
5. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat bislang die Ausweisung der Elbe als UNESCO-Weltkulturlandschaft abgelehnt, weil sie Konflikte mit dem geforderten Wasserstaßenausbau befürchtete. Der Freistaat Sachsen hat dagegen das Dresdener Elbtal inzwischen als UNESCO-Welterbegebiet einweihen können und erfreut sich wachsenden touristischen Zuspruchs mit großen wirtschaftlichen Erfolgen.
Frage:
Würden Sie einen Antrag „Elbe als UNESCO-Weltkulturlandschaft“ unterstützen?
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