19.06.11 | Mitteldeutsche Zeitung – MZ | VON MARKUS DECKER UND KAI GAUSELMANN
BERLIN/MAGDEBURG/MZ. Für den Saale-Kanal wird es immer enger. Laut Bundesverkehrsministerium sollen neue Ausbaumaßnahmen an Flüssen und Kanälen im Osten zurückgestellt werden. Grund dafür sei die geringere Nutzung der ostdeutschen Wasserstraßen für den Güterverkehr. Damit steht der Bau des umstrittenen Kanals in Sachsen-Anhalt vor dem Aus.
Zehn Tage vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses erklärte Ministeriums-Sprecherin Marion Hoppen der MZ: "Wir gehen allein nach dem Kriterium der Tonnage. Und Fakt ist, dass die meisten Bundeswasserstraßen in den meisten ostdeutschen Ländern nicht ausgelastet sind. Daher werden wir hier erst mal nicht primär in den Ausbau investieren." Hoppen weiter: "Wir haben ein Investitionsdefizit pro Jahr von einer halben Milliarde Euro, die wir mehr benötigen würden für den Ausbau, den Neubau und den Erhalt von Bundeswasserstraßen. Daher müssen wir neue Prioritäten setzen." Dabei richte man sich "nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach ganz objektiven Kriterien". Am 29. Juni befasst sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema. Danach werde eine endgültige Prioritätenliste erstellt. Derzeit gilt die Saale als "Restwasserstraße" (die siebte und letzte Stufe), weil auf ihr weniger als 100 000 Tonnen Güter jährlich verschifft werden.
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) stellte sich derweil erneut hinter den Saale-Kanal, der nahe Barby für 100 Millionen Euro entstehen soll. "Es gibt zahlreiche Unternehmen, die den Wasserweg zum Transport ihrer Güter nutzen wollen. Im Vertrauen auf diese Zusage haben sie sich dort angesiedelt und in nicht unerheblicher Zahl auch Arbeitsplätze geschaffen." Auch bliebe der Hafen in Halle ohne den Kanal "ein wenig rentables Projekt".
Die Kritik des Bundes wies der Minister zurück. "So lange der Ausbau und die Instandsetzung des Wasserstraßennetzes im Osten nicht vollständig abgeschlossen sind, ist es geradezu grotesk, über Defizite im Aufwand-Nutzen-Verhältnis zu diskutieren. Das ist in etwa so, als ob man sich darüber beklagt, dass der teure Rennwagen nicht richtig fährt, dabei aber außer Acht lässt, dass der Motor noch gar nicht eingebaut ist", so Webel. Die Diskussion lasse "mitunter den Eindruck entstehen, dass sie stark von Einzelinteressen bestimmt wird, die darauf abzielen, knapper werdende Mittel nur noch in den alten Bundesländern einzusetzen".
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