Mitteldeutsche Zeitung | 31.01.2010
Widerstand gegen Ausbau des Flusses - Umweltschützer und Politiker kritisieren Pläne der Bundesregierung
Magdeburg/dpa. Der von der Bundesregierung geplante Ausbau der Elbe für größere Motorschiffe ist auf massive Kritik von Umweltschützern und Politikern gestoßen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nennt die Pläne unverantwortlich. Die angeblichen Reparaturen von Hochwasserschäden am Flusslauf seien in Wahrheit ein klarer Ausbau der Elbe, der nichts bringe und das Weltnatur- und Weltkulturerbe-Gebiet Elbe gefährde, erklärte der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler, am Sonntag in einer Mitteilung. «Zu behaupten, die Elbe werde ohne massiven Ausbau allein durch Buhnenreparatur und Baggerungen ganzjährig und garantiert befahrbar, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit.»
Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, die Elbe für schwerere Schiffe passierbar machen zu wollen. Vom Jahr 2011 an sollen auf dem gesamten Fluss Schiffe mit dreifach gestapelten Containern fahren können, hatte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) in Berlin angekündigt. Auf den meisten Strecken seien bisher nur Schiffe mit zwei Lagen unterwegs. «Wir müssen den Reedern eine Wassertiefe von 1,60 Meter garantieren», sagte Ferlemann. Dazu sollen durch das Hochwasser 2002 zerstörte Regelungswerke wieder repariert und Ablagerungen im Flussbett mit Baggern abgetragen werden. Dabei handele es sich aber um keinen Ausbau, hieß es vom Staatssekretär.
Das sieht der BUND anders. Die Worte des Staatssekretär seien nebulös und irreführend, erklärte Dörfler. «Mit diesen Aussagen rechtfertigt er umstrittene Baumaßnahmen und schürt Hoffnungen auf zunehmende Transporte auf dem Wasserweg.» Doch schon seit zwanzig Jahren sei die Elbe von der angestrebten Mindesttiefe von 1,60 Meter weit entfernt. Deshalb habe selbst das zum Ministerium gehörende Bundesamt für Güterverkehr in einer Studie den Elbeausbau als wirtschaftlich nicht sinnvoll eingestuft.
Der wissenschaftlich bestätigte Trend zu immer häufigerem Niedrigwasser der Elbe werde von Staatssekretär Ferlemann völlig ignoriert, erklärte der Elbe-Experte. An durchschnittlich vier Monaten im Jahr fehle das erforderliche Wasser. Der Klimawandel werde das Niedrigwasserproblem weiter verschärfen. Völlig offen sei, wie Ferlemann dennoch den Wasserstand stabilisieren und Mindesttiefen garantieren will, ohne den Fluss kanalartig auszubauen.
Die Linkspartei, die die Pläne ebenfalls kritisiert, verwies auf die Studie «Klimawandel in Sachsen-Anhalt», die das Potsdamer Klimafolgenforschungsinstitut erarbeitet hat. Die Forscher erwarten für Elbe und Saale im Sommer künftig deutlich weniger Wasser, warnte der Magdeburger Landtagsabgeordnete Uwe-Volkmar Köck. «Statt tiefgehender Großschiffe braucht die Binnenschifffahrt ein Programm zum Aus- beziehungsweise Aufbau einer Schubbootflotte. Ansonsten erledigt sich die Elbeschifffahrt durch den Klimawandel von allein.» Köck warf der Bundesregierung Ignoranz der klimatischen Zukunftsaussichten vor. Er forderte Sachsen-Anhalts Regierung auf, «diesen Unsinn ohne Wenn und Aber» abzulehnen.
Mit dem Ausbau gefährde der Bund auch das UNESCO- Biosphärenreservat Mittelelbe und das UNESCO-Welterbegebiet Dessau- Wörlitzer Gartenreich. «Es wäre absolut unverantwortlich, für insgesamt 0,2 Prozent des Güterverkehrs, der über die Elbe läuft, dieses internationale Natur- und Kulturerbe opfern zu wollen», sagte Dörfler. Das Schienennetz im Elbekorridor verfüge über ausreichend Kapazitäten, um die anstehenden Transporte zu bewältigen.
Die Elbe ist nach dem Rhein der längste und meistbefahrene Fluss Deutschlands. Für die Schifffahrt ist vor allem das etwa 130 Kilometer lange Stück zwischen Nordsee und Hamburg wichtig. |