Mitteldeutsche Zeitung | 21.01.2009
Bundesarbeitsgemeinschaft startet Aktion am Leopoldshafen
DESSAU/MZ/TST. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich am Wochenende bei einem Treffen in Dessau deutlich gegen den Bau des Saale-Kanals und für eine konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ausgesprochen. Der Gütertransport auf der Elbe und Saale sei nicht zuverlässig und planbar, heißt es in einer Pressemitteilung.
Dass der Elbeausbau und der vom Landtag Sachsen-Anhalts geforderte Bau des Saale-Kanals aus Sicht der Grünen Fehlinvestitionen seien, machten sie am Sonnabend mit einer besonderen Aktion am Dessauer Leopoldshafen klar: durch ein eigens herbeigeschafftes Fenster warfen sie Spiel-Geldscheine. "Im Unterschied zu den Befürworten des Flussausbaus sammeln wir die Steuergelder aber wieder ein", meinte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.
Paul Dörfler vom Elbeprojekt des Bundes für Umwelt und Naturschutz und seit Jahren ein Gegner des Elbeausbau zeigte sich ob der jüngsten Entscheidungen im Magdeburger Landtag skeptisch, ob der Bau des Saale-Kanals tatsächlich aufzuhalten sein wird. Wenn das Planfeststellungsverfahren erst einmal eingeleitet sei, werde auch gebaut, meinte Dörfler gegenüber der MZ. "Auch wenn nie Geld da war, für den Flussausbau war immer Geld da."
Genau das soll nach den Vorstellungen des grünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn überprüft werden. Der Haushälter möchte erreichen, dass sich der Bundesrechnungshof mit der Frage befasst, wie wirtschaftlich die in den vergangenen Jahren erfolgten Investitionen in die Binnenhäfen gewesen seien. Trotz Lkw-Maut stagniere nämlich der Transport auf den Wasserstraßen und spiele auf der Elbe praktisch kaum mehr eine Rolle.
Kühns Kollegin Dorothea Steiner, Vorsitzende der Bündnisgrünen in Niedersachsen, setzt im Bundestag auf eine fraktionsübergreifend Ablehnung des Ausbaus der Elbe und anderer Flüsse. Auch Abgeordnete anderer Parteien zeigten sich skeptisch, vor allem, wenn sie mit dem Problem vor Ort konfrontiert seien. "Wir wollen, dass es in diesem Jahr einen Ausbaustopp gibt." |