Schweriner Volkszeitung | 19. Oktober 2009 | von Hanno Taufenbach
Der BUND Deutschland befürchtet einen kanalartigen Ausbau der Elbe. Das gehe aus einem Dokument des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Das Ministerium spricht von einem internen Arbeitspapier und gibt keinen Kommentar.
Alle Wasserstraßen seien durchgängig auf rund drei Meter zu vertiefen. Dieses Ziel sei in einem Dokument des Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg formuliert, behauptet der BUND. Darin sei die Elbe hervorgehoben, deren "Wasserstände stabilisiert" werden sollen.
"Diese hier in aller Deutlichkeit geäußerten Zielvorstellungen sind die logische Konsequenz der laufenden Planungen zum Saale-Elbe-Kanal. Für die Flusspolitik bedeutet dies einen Rückfall in das alte, betonorientiert Denken", erklärt der Leiter des BUND-Elbeprojektes Ernst Paul Dörfler. Die Wasserstände eines Flusses wie der Elbe, dessen Pegel ganz natürlich zwischen Hoch- und Niedrigwasser schwanken, stabilisieren zu wollen, sei nicht machbar, "ohne den Fluss in Mauern und Staustufen einzuzwängen". "In der Folge würde nicht nur die Natur bis zur Unkenntlichkeit gründlich zerstört werden, sondern auch das Hochwasserrisiko beträchtlich ansteigen", sagt Dörfler.
Die Häfen an der Elbe und Saale wurden mit über 300 Millionen Euro ausgebaut, so der BUND. Im Gegensatz zu den Prognosen habe jedoch der Güterverkehr stetig abgenommen und 2008 mit nur noch 0,7 Millionen Tonnen einen historischen Tiefststand erreicht. Dessen ungeachtet wird der Bau des Saale-Elbe-Kanals für über 100 Millionen Euro weiter verfolgt. Bei der Planung eines Steinkohlekraftwerkes in Arneburg/Stendal wird die Errichtung eines Hafens vorgesehen. Daraus schlussfolgert der BUND: "Diese Investitionen steigern den Druck auf weitere Elbvertiefungen."
"Kein Kommentar", reagiert das Wirtschaftsministerium auf die Anfrage unserer Redaktion. Bei dem genannten Papier handele es sich um ein internes Arbeitspapier, das versehentlich an die Öffentlichkeit gelangte. Deshalb wolle man zu keinen Einzelheiten Stellung nehmen.
Das Bundesverkehrsministerium kenne diese Pläne nicht. "Wir führen keine Ausbaumaßnahmen an der Elbe zwischen Geesthacht und Tschechien durch", antwortet die Pressestelle auf Nachfrage, und verweist auf den Bundesverkehrswegeplan 2003. "Es gibt daher auch keine Planungen für einen Elbeausbau", stellt das Ministerium klar.
Das vom BUND für 2008 angeführte Verkehrsaufkommen von 0,7 Millionen Tonnen auf der Stadtstrecke Magdeburg sei korrekt. 2007 lag es bei 0,9 im Jahr zuvor bei 1,0 Millionen Tonnen. Eine rückläufige Tendenz, die aber in diesem Jahr durchbrochen werden könnte, da im ersten Halbjahr bereits 0,6 Millionen Tonnen Güter transportiert wurden. Das Verkehrsaufkommen an der Elbe in den vergangenen Jahren spiegele den noch unzureichenden Unterhaltungszustand der Stromregelungsbauwerke wider, argumentiert das Verkehrsministerium und verweist auf die jüngste Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025: Diese sage einen Anstieg des Transportaufkommens im Güterfernverkehr um 48 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2004 voraus.
Ein Auslöser dieser Entwicklung seien die Seehäfen, in denen sich insbesondere der Containerverkehr rasant entwickelt und erhebliche Verkehrsströme ins Hinterland auslöst. "Daraus ergeben sich beispielsweise auch für die Elbe Wachstumspotenziale, die in dem Maße ausgeschöpft werden, wie die infrastrukturellen Voraussetzungen einen wirtschaftlichen Binnenschiffsverkehr erlauben", sagt das Ministerium. |