aktualisiert am Mittwoch, 23 September, 2009

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Bleckede | 21.09.2009

Verbände fordern Konzept für Elbe

Naturschützer entzünden Mahnfeuer auch bei Bleckede

ina Bleckede. Rund vierzig Elbe-Liebhaber standen am Sonnabend gegen 19 Uhr rund um die Feuerstelle am Bleckeder Hafen und beklatschten die Worte von Reinhart Günzel, Landes Vorstandsmitglied des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND): „Wir fordern ein Gesamtkonzept für den Schutz unserer Flusslandschaft und zur Rettung der Elbe.
Die lodernden Holzscheite bildeten eins von 25 Mahnfeuern in einer Kette am Elbeufer von Dresden bis Cuxhafen (siehe auch Bericht Seite 19). Zur Protestaktion aufgerufen hatten neben dem BUND-Elbeprojekt das Bürgerbündnis und Netzwerk Elbe, in Bleckede aktiv unterstützt von Regina Allmer und Dr. Renate Reisner vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie Erika Tipke und Gabriele Stolte als Repräsentantinnen des Ökumenischen Arbeitskreises.

Mit der SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze, der SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers, dem Grünen-Kreistagsabgeordneten Bernhard Stilke und seinem Parteifreund Ernst Bögershausen hatten sich auch vier politische Vertreter am Fähranleger eingefunden, um die Forderungen der Organisatoren  unterstützen. Die wünschen sich mehr Transparenz für die Bürger, eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, keine weiteren Steinschüttungen und Verengungen des Flussbettes sowie die Erhaltung des UNESCO-Biosphärenveservats „Flusslandschafl Elbe“.

Auf besonderen Widerstand stößt das von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verfasste Konzept für eine nachhaltige Industriepolitik, laut dem er eine „Stabilisierung der Wasserstände der Elbe“ und 2,80 Meier Tiefe für alle Wasserstraßen plant. „Die Elbe führt seit 20 Jahren nicht die dazu gehörige Wassermenge“, erklärte Günzel. „Die zwischen Hoch- und Tiefstand schwankenden Wasserstände stabilisieren zu wollen, wäre ohne Mauern und Staustufen gar nicht machbar.“ Nach einer aktuellen Umfrage des Bundesverkehrsministe-riums wünschen sich 94 Prozent der Bevölkerung mehr Schulz für heimische Flüsse. Die Haltung der einzelnen Parteien zu dem Thema sind im Internet auf der Seite „Elbeinsel“ des BUND-Elbeprojekts nachzulesen.

Während die CDU auf die „widerstreitenden Interessen“ von Wirtschaft und Umwelt und in diesem Punkt auf die „Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit“ verweist, begrüßt die FDP „die europäische Wasserrahmenrichllinie als ein wichtiges Instrument der Gewässerpolitik und fordert eine bessere Umsetzung an Ort und Stelle“. Die Linke meint: „Für das verbleibende Transport aufkommen auf dem Wasser sind die Schiffe den Flüssen, und nicht umgekehrt, die Flüsse den Schiffen, anzupassen“. Die SPD setzt auf ein „leistungsfähiges und modernes Gesamtverkehrssystem, das die einzelnen Verkehrsträger effizient vernetzt“, Bündnis 90/Die Grünen will in punkto Transportwege verstärkt „auf die Schiene und nicht auf die Wasserstraße setzen“.

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