Neues Deutschland | 01.12.2008
Regierung rechnet bei Flussausbau mit veralteten Daten und gefährdet Umwelt
Von Benjamin Haerdle
Ob Elbe, Spree, Saale, Havel oder Donau – für ökologisch und wirtschaftlich fragwürdige Ausbauprojekte und Unterhaltungsmaßnahmen an diesen Flüssen verschwendet die Bundesregierung zwei Milliarden Euro. Zu dieser Einschätzung kommt jetzt der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).
Beim Ausbau von Havel und Spree könnte der Bund eine Milliarde Euro sparen, beim Verzicht auf die geplante Vertiefung der Unterelbe rund 400 Millionen Euro und weitere 100 Millionen Euro durch den Stopp des Kanalbaus zwischen Saale und Elbe. Das jedenfalls ergab die Berechnung des BUND. Überdies käme ein umweltfreundlicherer Ausbau des letzten noch nahezu unberührten 70 Kilometer langen Donauteilstücks zwischen Straubing und Vilshofen (Foto: dpa) 100 Millionen Euro billiger als die jetzigen Pläne. Hauptkritik des BUND sind die prognostizierten Güteraufkommen, mit denen das Bundesverkehrsministerium und die Planungsbehörden rechnen, obwohl sie auf längst veralteten Annahmen beruhen. »Aktuelle teilweise verheerende Kosten-Nutzen-Rechnungen und absehbare Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserstand werden ignoriert«, moniert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die meisten Vorhaben seien Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Schifffahrtsbürokratie.
Aufs Korn nehmen die Umweltschützer vor allem den geplanten Bau eines acht Kilometer langen Kanals in Sachsen-Anhalt, der Saale und Elbe verbinden soll. Der sei wirtschaftlich unsinnig, sagt BUND-Flussexperte Ernst Paul Dörfler: »Wegen Niedrigwassers werden Schiffe in der Elbe die meiste Zeit des Jahres nicht fahren können.« In diesem Jahr lag die Fahrrinnentiefe der Elbe zwischen Juni und Oktober unter 1,6 Meter – das ist die Mindesttiefe für Güterschiffe. »Die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Ost rechnet bei ihren Kosten-Nutzen-Analysen mit veralteten Wasserständen der Elbe aus den niederschlagsreichen 70er und 80er Jahren«, sagt Dörfler. Parallel dazu lässt die WSD Ost seit geraumer Zeit Schottersteine an den Elbufern verkippen, was die Fließgeschwindigkeit des Flusses beschleunigen und damit eine Vertiefung des Flussbettes zur Folge haben soll. Zu leiden haben unter den Baumaßnahmen seltene Tierarten wie etwa Schwarzstorch oder Biber, die sich in naturnahen Auebereichen wie etwa dem Biosphärenreservat Mittelelbe noch wohl fühlen.
Mancher Landespolitiker schert sich wenig um eine intakte Elbe. Mitte Oktober schloss Sachsen-Anhalt das Raumordnungsverfahren für den Elbe-Saale-Kanal ab und gab damit aus Landessicht grünes Licht für den Kanalbau. Nun muss der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee entscheiden, ob das Planfeststellungsverfahren eröffnet werden soll. »Wir sind gar nicht gegen die Schifffahrt, aber wir wollen die Anforderungen des Wasserstraßenverkehrs mit der Ökologie verknüpfen«, sagt BUND-Chef Weiger. Anderswo klappt das auch. Etwa am Rhein, mit rund 80 Prozent des Güteraufkommens immer noch der am meisten befahrene Fluss Deutschlands. Dort hätten die zuständigen Schifffahrtsbehörden Vorschläge von Naturschutzgruppen zur ökologischen Aufwertung des Stroms akzeptiert
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