DDP | 02. Juni 2008
Verkehrsminister verteidigt Millionenvorhaben
Von Norbert Claus
Um den geplanten Saale-Elbe-Kanal bei Tornitz (Salzlandkreis) ist ein neuer Streit entbrannt. Einem Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Halle-Wittenberg zufolge ist das Vorhaben ökologisch schädlich und unwirtschaftlich. Auch Die Linke bezeichnete das Projekt am Montag als unsinnig. Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hingegen sprach sich erneut für den Saale-Elbe-Kanal aus.
Aktuelle Politik Meldungen - Halle (ddp-lsa). Um den geplanten Saale-Elbe-Kanal bei Tornitz (Salzlandkreis) ist ein neuer Streit entbrannt. Einem Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Halle-Wittenberg zufolge ist das Vorhaben ökologisch schädlich und unwirtschaftlich.
Auch Die Linke bezeichnete das Projekt am Montag als unsinnig. Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hingegen sprach sich erneut für den Saale-Elbe-Kanal aus.
Der Saale-Kanal soll für eine ganzjährige Schifffahrt mit Europaschiffen mit 1350 Tonnen Ladekapazität und 2,50 Metern Tiefgang gebaut werden. Er soll bei Calbe Saale und Elbe verbinden. Für das Projekt sind 80 Millionen Euro veranschlagt. Im März ist das Raumordnungsverfahren eröffnet worden. Befürworter erwarten von dem Kanal wirtschaftliche Impulse für die Region.
Aktuelle Daten zur Klimaentwicklung wiesen dem Gutachten der Universität Halle-Wittenberg zufolge auf längere und häufigere Trockenperioden und damit niedrigere Wasserstände für die Elbe hin, berichtete die in Halle erscheinende «Mitteldeutsche Zeitung» unter Berufung auf die Expertise. Eine ganzjährige rentable Binnenschifffahrt werde damit immer unwahrscheinlicher. Der Professor für Betriebswirtschaft Hans-Ulrich Zabel folgere daraus, dass den mit dem Saaleausbau verbundenen Belastungen von Steuerzahlern, Natur, Klima und zukünftigen Generationen «keine adäquaten Nutzenerwartungen» gegenüberstehen.
Verkehrsminister Daehre kritisierte das neue Gutachten. Er sagte, man müsse aufhören, durch bestellte Gutachten die Genehmigungsverfahren zu beeinflussen. «Wir haben eindeutig gesagt, dass wir die Elbe weder ausbauen noch kanalisieren wollen.» Das seien alles Märchen, die vom Bund für Umwelt und Naturschutz aufgetischt würden. «Wir malen hier ein Szenario an die Wand, als ob morgen der Untergang des Abendlandes drohe.» Die Region werde noch mal froh sein, wenn sie eine Wasserstraße habe, die Straßen entlasten könne, fügte Daehre hinzu.
Überall in Europa würden Wasserstraßen ausgebaut, um den Verkehr von der Straße wegzuholen, sagte der Minister. Viele Firmen warteten inzwischen darauf, dass auch die Saale schiffbar gemacht werde. Sie hätten sich in der Region angesiedelt, weil sie dafür eine Zusage bekommen hätten. Zudem sei der Kanal wichtig für die Entwicklung des Hafens Halle.
Der verkehrspolitische Sprecher der Links-Fraktion im Landtag, Uwe Heft, sagte, seine Partei finde sich durch den genannten Bericht in ihrer ablehnenden Haltung gegen den Kanal bestätigt. Die Fraktion forderte die Landesregierung auf, «von der Fehlinvestition Saale-Elbe-Kanal Abstand zu nehmen».
(Quellen: Daehre in MDR info, Linke in Erklärung, «Mitteldeutsche Zeitung" Montagausgabe)
ddp/ncl/uge
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