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Umweltverbände im Kampf gegen Elbe-Staustufen
BUND moniert falsche Planungsgrundlagen
SZ online, DTPA | 21.2.2006
Berlin/Prag - Deutsche und tschechische Umweltorganisationen nehmen den Kampf gegen die weitere Kanalisierung der Elbe und den geplanten Staustufenbau gemeinsam auf.
Das teilte Dr. Ernst Paul Dörfler vom BUND-Elbeprojekt mit. „Der Bau der geplanten Staustufe in der Elbe bei Dìèín verstößt gegen alle ökologische und volkswirtschaftliche Vernunft“, fassen deutsche und tschechische Umweltverbände ihre Position anlässlich des eingeleiteten Planungsverfahrens zusammen.
„Die Kosten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen und den ökologischen Risiken. “Das Betonprojekt würde geltendes EU-Recht verletzen. Die deutschen und tschechischen Umweltorganisationen werden alles dafür tun, damit das EU-Recht nicht mit Füßen getreten wird.
Besonders scharfe Kritik üben die Verbände an den falschen Planungsgrundlagen für den Staustufenbau. Es werde der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass die Elbe in Deutschland ganzjährig befahrbar sei, die Elbe in Tschechien dagegen nicht. Das widerspricht der Realität. Richtig ist, dass auch die Elbe in Deutschland – wie in Tschechien - oft über viele Monate Niedrigwasser aufweist und einen regelmäßigen und wirtschaftlichen Güterverkehr nicht zulässt.
Die Elbe in Sachsen hatte in den Jahren 1997 bis 2003 durchschnittlich nur an 230 Tagen im Jahr eine Fahrrinnentiefe von mindestens 1,60 m zu bieten und nicht - wie in der Staustufenplanung zugrundegelegt - an 345 Tagen im Jahr.
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Deutsche und Tschechische Umweltorganisationen schließen sich zusammen
Dresden - Im Streit um Staustufen in der nordböhmischen Elbe haben sich deutsche und tschechische Umweltorganisationen zusammengeschlossen. Das deutsche BUND-Elbeprojekt und die tschechischen Vereine „Kinder der Erde“ und „Freunde“ der Natur wollen laut einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung künftig gemeinsam gegen die weitere Kanalisierung des Flusses und den geplanten Staustufenbau kämpfen. „Der Bau der geplanten Staustufe bei Decin verstößt gegen alle ökologische und volkswirtschaftliche Vernunft“, hieß es. Die Kosten stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen und den ökologischen Risiken.
Die Pläne werden zwischen Befürwortern und Gegnern seit Jahren kontrovers diskutiert. Das Verkehrsministerium in Prag hatte den Bau von zwei insgesamt rund 200 Millionen Euro teuren Staustufen jahrelang gefordert, um die Elbe ganzjährig schiffbar zu machen. Bürgerinitiativen lehnen das vor allem aus Umweltschutzgründen ab. Auch Sachsen ist gegen den weiteren Ausbau der Elbe, da es für Staustufen aus verkehrspolitischer Sicht keine Notwendigkeit sieht.
Die Staustufen verschlechterten die Lebensbedingungen für Pflanzen, Tiere und Menschen gravierend, erklärten die Verbände. Zudem werde der Öffentlichkeit mit falschen Planungsgrundlagen vorgegaukelt, dass die Elbe in Deutschland ganzjährig befahrbar sei, in Tschechien dagegen nicht. Dies widerspreche der Realität, da der Fluss auch auf deutscher Seite wegen Niedrigwasser über Monate keinen wirtschaftlichen Güterverkehr zulasse. „Eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe durch rentable Güterschiffe ist nicht gegeben.“ Daran ändere auch der Staustufenbau in Tschechien nichts. (dpa)
C. Springer
Dresden/Decin. Deutsche und tschechische Umweltverbände wollen künftig gemeinsam gegen den Bau von Staustufen in der Elbe kämpfen. Das "Betonprojekt" verstoße gegen geltendes EU-Recht, die dafür veranschlagten Kosten stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen und den ökologischen Risiken, kritisierten die Verbände gestern den ersten bei Decin geplanten Staustufen-Bau. Sechs Organisationen, darunter der BUND sowie die tschechischen Vereinigungen "Pratele prirody" (Freunde der Natur) und "Deti Zeme" (Kinder der Erde) haben sich zum Protest gegen das Projekt zusammengeschlossen. Ihr Credo: Auch der Bau dieser Staustufe mache die Elbe nicht zu einem Fluss, der ganzjährige und rentabel von Güterschiffen genutzt werden können. Bis etwa 2009 soll nahe des Hafens der Stadt Decin für rund 117 Millionen Euro eine Staustufe gebaut werden, plant Tschechiens Verkehrsminister Milan Simonovsky. Dadurch werde der Fluss für Schiffe besser befahrbar, begründete er die Absicht. Fachleute in Prag sind davon überzeugt, dass die Europäische Union rund 85 Prozent der Baukosten zuschießt. Die Umweltorganisationen fordern, die Elbe als "Lebensraum" zu verstehen, der entsprechend geltendem EU-Recht erhalten oder verbessert werden müsse. Der Bau einer Staustufe sei eine "gravierende Verschlechterung der Lebensbedingungen für Pflanzen, Tiere und Menschen". Zweifel an wirtschaftlichemNutzen und EU-Förderung Den wirtschaftlichen Nutzen des Baus stellen die Umweltschützer gänzlich infrage. Sie werfen den tschechischen Planern vor, von falschen Zahlen für den durchschnittlichen Elbe-Wasserstand auszugehen und berufen sich dabei auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2004, in der nachgewiesen wurde, dass der Fluss in Sachsen zwischen 1997 und 2003 an durchschnittlich 230 Tagen tief genug für "wirtschaftlichen Güterverkehr" war. Die Tschechen haben nach Angaben der Umweltschützer bei ihren Berechnungen 345 Tage pro Jahr mit der entsprechenden Wassertiefe zugrunde gelegt. Die EU-Parlamentarierin Gisela Kallenbach (Grüne) stellt zudem die von den Tschechen erwarteten Fördergelder für die erste Staustufe infrage. 85 Prozent Fördergelder seien "politisches Wunschdenken", so Kallenbach. Bisher liege noch kein Kofinanzierungsantrag vor, die Vorschriften für dessen Prüfung seien auch noch nicht "beschlossene Sache". In Decin treffen sich heute Befürworter des Elbe-Ausbaus. Auf einer internationalen Konferenz wollen sie klar machen, dass Gegner von Projekten wie dem Staustufen-Bau nur ideologische Ziele verfolgen und dabei die Vorteile der "ökologischen Binnenschifffahrt" außer acht lassen. Bislang hat sich auch der Freistaat Sachsen gegen einen Ausbau der Elbe ausgesprochen und eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung der Projekte gefordert. Auch das Land erwartet nicht, dass der Fluss durch Staustufen maßgeblich an Bedeutung für den Güterverkehr gewinnen würde.
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„Betonprojekt“ auf tschechischer Seite verletzt EU-Recht
21.2.2006
Prag/Berlin (epd). Deutsche und tschechische Umweltverbände haben den geplanten Bau einer Elbestaustufe bei Decin (Tetschen) scharf kritisiert. Das "Betonprojekt" verletze EU-Recht und sei ein "ökologisches und wirtschaftliches Fiasko", hieß es in einer am 21. Februar in Berlin und Prag verbreiteten gemeinsamen Erklärung zum eingeleiteten Planungsverfahren. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe sowie die tschechischen Organisationen Deti Zeme (Kinder der Erde) und Pratele prirody (Freunde der Natur).
Bei dem Bau in Tschechien wird nach Ansicht der Verbände von falschen Planungsgrundlagen ausgegangen. So werde der Öffentlichkeit "vorgegaukelt", dass die Elbe in Deutschland ganzjährig befahrbar sei, in Tschechien dagegen nicht. Richtig sei, dass die Elbe auch in Deutschland wegen Niedrigwasser keinen regelmäßigen Güterverkehr zulasse. So habe es in Sachsen von 1997 bis 2003 im Durchschnitt nur an 230 Tagen eine Fahrrinnentiefe von mindestens 1,60 Meter gegeben. Ignoriert werde bei der Planung auch der Klimawandel mit der Zunahme sommerlicher Trockenphasen und der insgesamt rückläufige Gütertransport auf der Elbe, hieß es.
Nach Ansicht der Umweltverbände sind die Pläne ein "Rückfall in die Flusspolitik des vergangenen Jahrhunderts, als Flüsse vorrangig als Abwasserkanäle und Schifffahrtsstraßen missbraucht wurden". Flüsse seien jedoch Lebensräume, die nach EU-Recht in ihrem Zustand zu erhalten und zu verbessern sind. "Der Staustufenbau wäre eine gravierende Verschlechterung der Lebensbedingungen für Pflanzen, Tiere und Menschen", so die Verbände. Auch die sächsische Staatsregierung hat sich gegen die Pläne auf tschechischer Seite ausgesprochen.
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DNN 23.2.06
Decín/Dresden. Tschechien kann von der Europäischen Union (EU) Geld für den Ausbau der Elbe erwarten. Das kündigte gestern Abteilungsleiter Klaus Rudischhauser von der Direktion Energie und Transport der EU-Kommission in Decín an. Die Förderung von Binnenwasserstraßen als umweltfreundlicher Transportweg sei ein Politikziel der EU, sagte Rudischhauser auf einer internationalen Konferenz mit dem Titel "Ausbau der Elbwasserstraße - Ökologie oder Ideologie?". Bei erfolgreicher Umweltverträglichkeitsprüfung und vorausgesetzt, der Ausbau führe tatsächlich zu einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, sei eine Förderung des Ausbaus aus dem EU-Haushalt für Transeuropäische Verkehrsnetze möglich, erklärte der Brüsseler Abteilungsleiter. Die Elbe wird bei der EU als Teil des transeuropäischen Netzes der Binnenwasserstraßen geführt. Mit Ausnahme des Wasserkreuzes in Magdeburg seien noch keine Ausbauprojekte an dem Fluss gefördert worden. "Es sind bisher keine Anträge eingegangen", deutete Rudischhauser an, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten aktiv werden müssten. Zwar sei der Etat für solche Projekte im EU-Haushalt nicht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen gewachsen, aber "auch die geringere Mittelausstattung wird kein Hindernis sein", machte Rudischhauser den Tagungsteilnehmern Hoffnung. Die Tschechische Republik plant an der Elbe nahe des Hafens von Decín ein Wehr, um den Fluss besser schiffbar zu machen. Neun Kilometer weit soll der "Stausee" hinter dem Wehr reichen. Die tschechischen Planer wollen in das Wehr auf der Ost-Seite außerdem ein Wasserkraftwerk einbauen, auf der Westseite ist eine Schleuse für Frachtschiffe geplant. Umweltschützer aus Deutschland und Tschechien sind gegen das Projekt. Sie vertreten die Ansicht, auch das Wehr mache die Elbe nicht besser schiffbar, dessen Bau zerstöre lediglich die Umwelt. Miroslav Sefara, Chef der tschechischen Wasserstraßenverwaltung, verteidigte gestern das geplante Wehr. "Ich kenne kein Projekt in Tschechien, dass zugunsten des Umweltschutzes so sehr verändert worden ist", sagte der Direktor, der jetzt geplante Bau sei im Einklang mit den Prinzipien der EU, die beim Verkehrswege-Bau besonderen Wert auf solche Projekte legt, die umweltfreundliche Verkehrsträger wie etwa den Schienenverkehr in den Mittelpunkt stellen. Das Wehr verbessere die Umwelt und die Lebensqualität, nicht nur in Decín. C. Springer
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